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Wir informieren Sie hier aber weiterhin über aktuelle Öffnungszeiten und Wiedereröffnungen. Wir danken für Ihr Verständnis.
Sinn und Zweck der Regelung sei es, finanzielle Anreize für Spieler zu vermeiden, um zu verhindern, dass diese sich ausgiebig ihrer Spielleidenschaft widmen können.
Dies soll die Spieler vor den Gefahren der Spielsucht schützen. Darauf kommt es aber laut Gericht gar nicht an. Die Beklagte sei wissentlich eine Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung eingegangen.
Abgesehen davon, seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen, dass die Vorschrift verfassungswidrig ist. Anmerkung Spielhallenbetreiber sollten also sehr darauf achten, dass die Getränkeabgabe kostendeckend abläuft.
Als Vergleich dient hier ein gewöhnlicher Gastronomiebetrieb, der Verweis auf andere Spielhallen ist unzulässig. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt!
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Anfahrt Impressum Newsletter. Ihr Ansprechpartner. Kommentare 6 Bernd 19 März um Wolfgang Schmolz 29 Juli um Bin eigentlich nur gelegentlich in einer Spielhalle.
Für den legalen Betrieb von Spielhallen in der Bundesrepublik Deutschland sind unterschiedliche Genehmigungen und Erlaubnisse einzuholen.
Erst nach deren Vorlage darf die Einrichtung und der Betrieb der Spielhalle aufgenommen werden. Für den laufenden Betrieb gelten darüber hinaus gewerberechtliche Vorschriften der Gewerbeordnung, der Spielverordnung, des Glücksspielstaatsvertrages sowie der einzelnen Landesgesetze zum Glückspielstaatsvertrag.
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